Aufgrund dieser Berichterstattung ist an uns der Wunsch herangetragen worden, ein Formblatt zur Geltendmachung des zusätzlichen Urlaubsanspruchs aus dem Jahr 2011 zur Verfügung zu stellen. Dem kommen wir gerne nach, denn Kirchengewerkschaft heißt auch Service bieten, wo immer es geht.

Hier kann das Formblatt herunter geladen werden: Geltendmachung Urlaub 2011

Das Foto zeigt den Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft MVV, Werner Massow, zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Ralf Reschke, nach intensiven Gesprächen mit der GKD in Berlin. Ebenfalls an dem Gespräch hat von Seiten der Kirchengewerkschaft MVV unser Geschäfsführer Martin Bender teilgenommen, der auch fotografiert hat.

Es kann die Effektivität der kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen erheblich steigern, wenn für die 1,2 Mio Mitarbeiter der Kirchen eine vereinigte Kirchengewerkschaft gebildet wird. In diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass auch in Niedersachsen wieder miteinander geredet wird: Am 19. April 2012 wird unter der Moderation von Frau Czichon ein Gespräch zwischen VKM Niedersachsen und der Kirchengewerkschaft MVV geführt. Ziel ist die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Klärung der Zusammenarbeit in der Zukunft. Wir sind optimistisch, dass ein gutes Ergebnis erreicht wird.

In dem Rundschreiben an die Mitglieder wird der neue Rechtsschutz – ohne Selbstbeteiligung! – erläutert und dargelegt, warum für ein verbessertes Angebot eine Beitragserhöhung erforderlich war. Wir freuen uns darüber, dass so viele Mitglieder erkannt haben, dass kein Weg an einer Professionalisierung der Arbeit auf Arbeitnehmerseite vorbeiführt. Auf Dauer braucht man für die vielen Juristen in den Leitungsorganen der Kirchen als Gegenüber eigene juristische Fachkompetenz. Mehr: Newspaper_2012

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) die im TVöD tariflich vereinbarte altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs als einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbe-handlungsgesetz angesehen.

Beschäftigten im Bereich des TVöD stehen analog wie den im Bereich des TV-L Beschäftigten, bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 26 Arbeitstage, bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Arbeitstage und nach Vollendung des 40. Lebensjahres 30 Arbeitstage Jahresurlaub zu. Dies gilt aufgrund der Bezugnahme durch die Dienstvertragsordnung auch für die kirchlichen Beschäftigten im Bereich der Konföderation. Da die tarifliche Staffelung nicht das legitime Ziel verfolgt, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen, verstößt die Regelung gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters.

Diese Regelung gilt auch für den inhaltsgleichen TV-L Bereich. Aufgrund des im kirchlichen Bereich langen Übertragungszeitraumes für den Urlaubsanspruch bis zum 30.09.2012 des Folgejahres können von betroffenen Beschäftigten auch noch Ansprüche auf 30 Tage Erholungsurlaub aus dem Jahr 2011 geltend gemacht werden. Sollten kirchliche Arbeitgeber diese Ansprüche verweigern, steht den Mitgliedern der Kirchengewerkschaft MVV-K der Rechtsschutz ihrer Organisation zur Seite.

Es war ein spannender Tag auf der Konföderationsynode: Zunächst ging es in eigener Sache um die Zukunft der gemeinsamen Organisation der evangelischen Kirchen in Niedersachen. Weil die Weiterentwicklung der Konföderation seit Jahren stagniert, wollten die hannoverschen Synodalen dafür eintreten, den Konföderationsvertrag zu kündigen, um gemeinsame Entwicklungen von vereinigungsbereiten Kirchen zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine Einigungsformel in Form eines Zukunftsausschusses gefunden, der jetzt für mehr Zusammenwirken der Konföderationskirchen sorgen soll.

Dann wurde es laut auf der Synode. Die Geräusche kamen von draußen. Ver.di hatte eine eindrucksvolle Demonstration der Beschäftigten aus der niedersächsischen Diakonie organisiert. An den Aktionen mit einer Kundgebung beteiligten sich 1.500 Kolleginnen und Kollegen. Es gab eindrucksvolle Reden von Gewerkschaftern, SPD- und Linken-Abgeordneten sowie des Vertrauensleutesprechers des VW-Nutzfahrzeugbaus aus Hannover. Ferner wurde eine Schweigeminute für den “verschiedenen” Dritten Weg abgehalten und Lieder wurden angestimmt. Besonders gut kam ein Lied nach der Melodie “Der Hahn ist tot” an. Natürlich hieß es jetzt “Der Dritte Weg ist tot, coco di, coco da!” Dann wurden weit über 10.000 Unterschriften für Tarifverträge in der Diakonie von einer Delegation an den Synodalpräsidenten Eckels überreicht.

Nach einer Pause stand dann die Verlängerung des 2007 modernisierten Mitarbeitergesetzes auf der Tagesordnung. Während der Tagungsort der Synode, die Kapelle des Anna-Stifts von ver.di-Demonstranten mit lauten Sprechgesängen umrundet wurde, trug drinnen Herr Oberkirchenrat Fuhrbach als stellvertretender Ratsvorsitzender (Landesbischof Meister war wegen schwerer Erkrankung nicht anwesend) vor, dass die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Erprobung der Bankabstimmung, der offenen Schlichtung und weiterer Bestimmungen als Ergebnis einer Anhörung dauerhaft entfristet werden sollen. Da aber zwischen den beiden ADK-Mitarbeiterorganisationen VKM und MVV ein Streit über die Bankabstimmung entstanden sei, solle zunächst einmal eine Verlängerung der Erprobungsregelungen um ein Jahr erfolgen. Dies habe auch der MVV als Kompromiss vorgeschlagen, damit in der Zwischenzeit eine einvernehmliche Regelung gefunden werden könne. Diese befristete Verlängerung der Erprobungsregelung wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Wenige Stunden nach der Konföderationssynode hat sich auch der VKM positiv zu den Beschlüssen der Synode geäußert und die Bankabstimmung als “bedeutende Errungenschaft” des Dritten Weges bezeichnet. Es ist den Gesamtausschüssen und Mitarbeitervertretungen zu danken, die sich in vielfältiger Weise für die bewährten Reglungen eingesetzt haben. Jetzt sollte ein neues Miteinander der Arbeitnehmerseite versucht werden.

Noch eines hat der heutige Tag gezeigt: Die Synode hat kein wirkliches Interesse an der bedauerlichen “Zwietracht” innerhalb der Arbeitnehmerseite. Verschiedene Synodale haben erklärt, dass ein Abstimmungsmodus, bei dem zweidrittel der Arbeitnehmerseite überstimmt werden können, den Dritten Weg absolut unmöglich gemacht hätte.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um endlich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung im Kita-Bereich durchsetzen zu können! Die Kirchengewerkschaft MVV wird gemeinsam mit den anderen beteiligten Organisationen und Gewerkschaften für unsere gerechte Sache kämpfen.

Mehr…Hannover 05 03 2012

Anmerkung in eigener Sache: Auch wenn interessierte Kreise behaupten, dass die Kirchengewerkschaft MVV mit “ihrem Theater” um die Bankabstimmung die rückwirkende Übernahme der TV-L Entgeltordnung zum Nachteil auch der Erzieherinnen leichtfertig verzögert  hätte, gilt: Wir wollen viel weitergehende Verbesserungen  im Bündnis durchsetzen! Aber für uns ist es auch ein großes Problem und nicht “Theater”, ob zukünftig in der ADK Beschlüsse gegen die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter gefasst werden können (wie es sich der VKM wünscht).

Fraglich bleibt, wie der unselige Richtungswechsel innerhalb der Verbände kirchlicher Mitarbeiter zustande gekommen ist. Sind die Mitglieder beteiligt worden? Es ist schon ungewöhnlich, dass eine Arbeitnehmerorganisation es richtig findet, dass Beschlüsse gegen die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter gefasst werden können. Ist das noch demokratisch?

Die Gewerkschaft verdi ruft die Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen zur Demonstration für Tarifverträge anläßlich der Konföderationssynode auf (Plakat links). Auch die Kirchengewerkschaft MVV-K wird an der Synode ab 11.00 Uhr teilnehmen.

Vermutlich wird die Konföderationssynode die Bankabstimmung der Arbeitnehmerseite der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission auf Vorschlag des VKM abschaffen. Dann könnte ein Drittel der Arbeitnehmervertreter zusammen mit den Arbeitgebervertretern Verschlechterungen der Dienstvertragsordnung beschließen. Ist das demokratisch?

Doch niemand weiß etwas genaues. Die Geschäftsstelle der Konföderation hüllt sich in Schweigen und beantwortet nicht einmal mehr Briefe. Das ist kein gelungener Auftakt der Imagekampagne zum Dritten Weg, die der Ratsvorsitzende der Konföderation Landesbischof Meister angekündigt hat. Warum wird der aktuelle Novellierungsentwurf zum Mitarbeitergesetz gegenüber den Betroffenen geheim gehalten?

Die Kirchengewerkschaft MVV freut sich über die Verstärkung im Büro; die Mitglieder werden mit Sicherheit vom frischen Wind profitieren, den Bender als erfahrener Netzwerker von vorherigen Positionen in Politik und politischen Stiftungen mitbringt.

Ebenfalls neu sind erweiterte Bürozeiten bei der Kirchengewerkschaft: Künftig ist das Büro von Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr durch die Verwaltungsmitarbeiterin Maria Umlauf besetzt. Erreichbar ist sie per Email kontakt@mvv-k.de, per Telefon unter 0551/5476318 sowie per Fax unter 0551/5476315. In dringenden Fällen, wie zum Beispiel Rechtsschutzangelegenheiten, könnt Ihr Euch direkt an den Vorsitzenden Werner Massow unter Tel. 0551/5476314 (wird auf das Handy weitergeleitet) oder per Email info@mvv-k.de wenden!