Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.
Berthold Brecht (Foto) 1898-1956

Mehr vom GA Oldenburg: Bankabstimmung in der ADK

 Auch der Vorstand der Ev. Arbeitnehmerschaft – Landesverband Oldenburg äußert sich eindeutig in einer detaillierten Stellungnahme für die Beibehaltung der Bankabstimmung: Vorstand der Ev. Arbeitnehmerschaft – Landesverband Oldenburg

Ralf Vullriede gehört dem Vorstand der Kirchengewerkschaft MVV-K an und ist Mitglied in der ADK. Vullriede ist außerdem MAV-Vorsitzender im Kirchenkreis Diepholz 

 Wie ein Paukenschlag kam die Information der Arbeitgeberseite über den Antrag der VKM’s Hannover, Braunschweig und Oldenburg Anfang des Jahres beim MVV (Mitarbeiter-Vertretungs-Verband) an.

Ohne vorherige Ankündigung bei den Kollegen hatten die VKM’s (Verband kirchlicher Mitarbeiter) bei der Geschäftsstelle der Konföderation den Antrag gestellt, das bewährte Verfahren der Bankabstimmung auf Arbeitnehmerseite wieder aufzuheben.

In der ADK (Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission) sind neun Arbeitgeber- und neun Arbeitnehmervertreter stimmberechtigt. Die Arbeitnehmer stimmen dort geschlossen (wie eine Bank) ab, nachdem sie sich vorab mit 2/3 Mehrheit (mind. 6) auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Es soll dadurch verhindert werden, dass einzelne Arbeitnehmervertreter (die alle abhängig beschäftigt sind) mit den Arbeitgebern zum Nachteil ihrer Kolleginnen und Kollegen abstimmen können.

Erst 2007, in der vergangenen ADK-Periode war diese Neuerung geschaffen worden. Durch die notwendige 2/3 Mehrheit innerhalb der 9 Arbeitnehmerstimmen reichen andererseits 4 Mitglieder um einen Beschluss zu blockieren (Sperrminorität). In der aktuellen Wahlperiode der ADK sind daher alle Entscheidungen, wenn auch manchmal nach langen Diskussionen, im Einvernehmen getroffen worden.

Um so mehr überraschte nun der Sinneswandel der VKM’s. Wie unausgegoren diese Aktion war, wird auch dadurch deutlich, dass nun, nach Protesten des MVV, in einem zweiten Antrag die ehemalige Regelung (aus der Zeit in der das Weihnachtsgeld verloren ging) wieder eingeführt werden soll. Hier muss dann ein Beschluss mit einer 2/3 Mehrheit aller 18 Mitglieder aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gefasst werden. Da die Arbeitgeber aber so gut wie immer geschlossen abstimmen, bedeutet dies eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmer.

Der VKM Antrag bedroht als Spaltpilz die Arbeitnehmerorganisationen zu schwächen, findige Arbeitgeber werden das ausnutzen können. Hoffentlich kommen die VKM’s noch rechtzeitig zur Vernunft und ziehen diesen unsäglichen Antrag zurück. Der MVV wird bis zur Klärung dieser Störung die Arbeit in der ADK ruhen lassen und hat dem VKM ein Mediationsverfahren angeboten, um in letzter Sekunde „noch gemeinsam die Kurve zu kriegen“.

Sollte es aber doch zu diesen nachteiligen Spielregeln in der ADK kommen, stellt sich die Grundsatzfrage, ob damit der „Dritte Weg“ seine Legitimation verloren hat. Im Sinne der Verbesserung einer paritätischen Ausgewogenheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie sie die Evangelische Kirche Deutschlands neulich in Magdeburg propagiert hat, wäre dies sicher nicht!

Ralf Vullriede

Der Vorstand der Kirchengewerkschaft MVV-K hat beschlossen, dass wir bis zur Konföderationssynode am 10. März die Mitarbeit in der ADK ruhen lassen. Grund hierfür ist die beabsichtigte Abschaffung der Bankabstimmung und ein höchst unfaires Anhörungsverfahren  durch die Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

 Zum Sachverhalt: Im Mitarbeitergesetz ist bisher ein klares Verfahren für den Interessensausgleich zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in der ADK vorgesehen. Beide Seiten haben selbst innerhalb der Kirche unterschiedliche Interessen, z.B. bei Tariferhöhungen oder Weihnachtsgeldkürzungen.   Die neun Arbeitgebervertreter bilden „natürlich“ einen geschlossenen Block und verhalten sich wie eine Bank ohne jede Abweichungen, obwohl sie ihre Stimmen einzeln abgeben. Die nach außen wirksame Geschlossenheit der Arbeitnehmerseite ist bisher gesetzlich gesichert und hat uns manchen Erfolg gebracht.

 So sieht die bis 2012 befristete Regelung im Mitarbeitergesetz aus: „Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmberechtigten gefasst. Die Vertreter der Mitarbeiter geben ihre Stimmen einheitlich durch einen Sprecher ab. Der Sprecher der Mitarbeiter wird zur Abgabe der Stimmen durch einen Beschluss der Vertreter der Mitarbeiter ermächtigt, der zuvor mit mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Vertreter der Mitarbeiter außerhalb der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission gefasst wird.“

 Nachdem voriges Jahr alle nach eigenem Bekunden diese kluge Bestimmung noch beibehalten wollten, hat nun die Arbeitsgemeinschaft der Verbände kirchlicher Mitarbeiter (VKM) in Niedersachsen die ersatzlose Streichung der einheitlichen Stimmabgabe  beantragt. Daraufhin wurde von Seiten der Geschäftsstelle nicht etwa eine erneute Stellungnahme der Kirchengewerkschaft MVV-K angefordert, sondern uns gleich eine zustimmende Meinungsäußerung der drei obersten Dienstbehörden weitergegeben. Erst nach diesem von der Konföderation betriebenen unfairen Meinungsbildungsprozess wurde die Kirchengewerkschaft MVV-K zur Stellungnahme aufgefordert. Wichtige Unterlagen, wie der Antrag der VKM Arbeitsgemeinschaft Niedersachsen vom 06.12.2012, das Schreiben der Konföderationsgeschäftsstelle die die obersten Dienstbehörden oder die Positionen der Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt, obwohl sie von uns ausdrücklich angefordert wurden.

 Die Kirchengewerkschaft MVV-K wird sich bis zur gesetzlichen Beschlussfassung in der Konföderationssynode darauf konzentrieren, eine Veränderung der Arbeitsgrundlage in der ADK im Schnellschussverfahren ohne geordnete Beteiligung aller an der ADK beteiligten Kräfte zu verhindern. Wir sind sehr daran interessiert, dass die Geschlossenheit des Arbeitnehmerlagers auch in Zukunft gesetzlich gewährleistet bleibt damit nicht wenige in Versuchung gebracht werden können… Diese bestehende Regelung zur Bankabstimmung war für den MVV-K zudem auch Grundlage für den gefundenen Kompromiss bei der letzten Neubesetzung der ADK.

Verlässlichkeit der Verfahrensregeln und die Geschlossenheit im Auftreten sind die Grundlagen für eine nachhaltige Wahrnehmung der Mitarbeiterinteressen in den Kirchen auf dem „Dritten Weg“. Anderenfalls demontiert sich der ohnehin umstrittene Weg selbst.

Völlig überraschend erreichte die Kirchengewerkschaft MVV-K jetzt ein Brief der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen, in dem mitgeteilt wurde, dass der Verband Kirchlicher Mitarbeiter (vkm) die Bankabstimmung nicht mehr als sachgerecht ansieht. Er fordert deshalb, diese Regelung ersatzlos zu streichen:

Die Kirchengewerkschaft MVV warnt dringend vor dieser Gesetzes-Änderung. In der Arbeits- und dienstrechtlichen Kommission ADK  werden die Beschlüsse über die Veränderungen unserer Arbeitsbedingungen – auch bei Löhnen und Gehältern – mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Arbeitnehmer in der ADK haben neun Sitze. Diese neun Arbeitnehmervertreter  haben sich bisher partnerschaftlich und einheitlich auf ein gemeinsames Votum der Arbeitnehmerseite einigen müssen und „wie eine Bank“ abgestimmt.

Damit nicht ein Abtrünniger der Arbeitgeberseite zur Mehrheit verhelfen kann, hat die Arbeitnehmerseite bisher ihre Stimmen einheitlich durch ihren Sprecher abgegeben, nach vorheriger Beratung und interner Abstimmung mit mindestens einer 2/3 Mehrheit der neun Arbeitnehmervertreter in der ADK. Das zwingt alle zu Kompromissen, zur Einigkeit und Geschlossenheit. Diese daraus resultierende Stärke hat dazu beigetragen, dass wir die volle Anbindung an den Öffentlichen Dienst der Länder zurück gewinnen konnten! Hier kann die bisherige Regelung eingesehen werden: Beschlussfassung der ADK.

Umso mehr überrascht jetzt der Vorstoß des vkm, der ohne Rücksprache mit dem MVV, als der anderen beteiligten Arbeitnehmerorganisation, unternommen wurde. Wir sehen hierin eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerseite in der ADK sowie der legitimen Arbeitnehmerinteressen.

Die  Kirchengewerkschaft MVV-K möchte die Einheit des Arbeitnehmerlagers erhalten.

Wir sollten weiter am Prinzip der Geschlossenheit (Bankabstimmung) festhalten.

Um die Einheit des Arbeitnehmerlagers wiederherzustellen, ist die Kirchengewerkschaft MVV-K bereit, sich an einem gemeinsamen Mediationsverfahren zu beteiligen. Wir bitten Euch alle um lautstarke Äußerung: die Einheit der Arbeitnehmerseite in der ADK muss erhalten werden!

So war es früher:

http://www.gamav.de/archiv/2007/aenderung_mg_15032007.htm

Die Kirchengewerkschaft MVV  wünscht ihren Mitgliedern, Freunden und Kritikern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr 2012.
Mehr: Weihnachts_Postkarte_2011

Wir wollten es genau wissen und haben den Bischof gefragt. Mehr:

Herr Landesbischof, zurzeit schrumpft die Kirche. Der Stern: „Warum so viele Menschen gläubig sind, sich aber von den Kirchen abwenden“

Wodurch könnten Pastoren und kirchliche Mitarbeiter wieder Menschen begeistern?

Landesbischof Meister: Solche Überschriften vermitteln ein völlig unscharfes Bild. Ich lege Wert darauf, in der sensiblen Frage der Kirchenaustritte genau auf die Details und die Entwicklungen zu achten, die sich abzeichnen. „Die Kirche schrumpft“ sagen Sie. Demgegenüber steht zum Beispiel die Entwicklung aus dem Kirchenkreis Leine-Solling. Dort ist im vergangenen Jahr die Zahl der Kirchenaustritte um 15 Prozent gesunken. Und das ist nur ein mögliches Beispiel von vielen. Landeskirchenweit hat die Zahl der Austritte von 2009 auf 2010 um rund zweieinhalb Prozent abgenommen. Somit kann ich allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden in den Gemeinden und Einrichtungen nur danken für die gute und beständige Arbeit, die vor Ort geleistet wird.
Ein viel größeres Problem, mit dem wir umgehen lernen müssen, ist der demografische Wandel, der vielen Kirchenkreisen und Gemeinden zu schaffen macht. Auch dazu noch einmal die Zahlen aus dem Kirchenkreis Leine-Solling: rund 1000 Mitglieder wurden pro Jahr kirchliche beerdigt, dagegen aber nur 470 Kinder getauft.

Herr Meister, Sie räumen ein, dass die Kirchen aus demografischen Gründen und wegen der anhaltenden Austritte, trotz aller Anstrengungen in Zukunft eher kleiner gedacht werden müsse. Die Synode der hannoverschen Landeskirche hat mit dem Aktenstück 98 auch einen Plan für einen „geordneten Sinkflug“ beschlossen. Darin ist auch festgelegt, dass auch die Pastorenschaft Kürzungen, wenn auch nur unterproportional hinnehmen müsse. Ihre freudige Botschaft an die Pastorenschaft, die aber andere Mitarbeitergruppen stark verunsichert, geht in die Richtung, dass es keine weiteren Reduzierungen der Pastorenstellen mehr geben solle. Insbesondere die Diakone fühlen sich wenig wertgeschätzt. Können Sie die entstandene Aufregung verstehen?

Landesbischof Meister: Ich bin nicht der Meinung, dass kleiner gedacht werden muss, sondern wir müssen den Mut haben, neu zu denken.  Das betrifft sowohl die Evangelische Kirche in Niedersachsen wie auch Themen wie Mission, Personalplanung usw., es geht um unser theologisches Verständnis von Kirche.

Zur Frage der Wertschätzung der unterschiedlichen Berufsgruppen: In einigen Generalkonventen hatte ich mich im Rahmen eines Vortrags zu der Stellung des Pastorenberufes geäußert und betont, dass dieser Beruf – wie in der Kirche der Freiheit formuliert – ein Schlüsselberuf der Kirche (6. Leuchtfeuer) sei und auf gewisse Zeit sicher auch bleiben werde. Damit habe ich nichts Neues gesagt. Und ich hatte ergänzt: Ich wünsche mir, dass es keine weiteren Reduktionen der Pfarrstellen geben wird. Daran knüpfte sich schnell eine scharfe Reaktion, weil dieser Satz zitiert wurde mit dem Hinweis, den ich nicht formuliert habe, dass es besonders bei Diakonen und Diakoninnen zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte.

 (Anmerkung der Redaktion: Der zitierte Hinweis stammt tatsächlich vom Geistlichen Vizepräsidenten des Landeskirchenamtes Arend de Vries, der  Wert darauf legt, dies im Konjunktiv gesagt zu haben. Sein Hinweis sei in dem Sinne gemeint gewesen, dass für den Fall, dass keine Kürzungen bei den Pastorenstellen mehr wie geplant vorgenommen würden, der Einsparungsdruck auf die Berufsgruppen der Diakone und Kirchenmusiker zunehmen würde. Dafür würde er aber keineswegs eintreten).
Zur Erklärung: Dieser Wunsch, keine weiteren Pfarrstellen zu streichen, ist entstanden aus einer Sorge. Einer Sorge, die ich zahlreich in den Besuchen in den Kirchenkreisen gehört habe. Wie wird die pastorale Versorgung, wie wird die Verkündigung in Wort und Sakrament, wie die kontinuierliche seelsorgerliche Begleitung, wie der pastorale Bildungsauftrag in Zukunft aussehen. „Lassen Sie uns den Pastor!“ Wie oft habe ich diese Aufforderung schon gehört. Hierauf gründete der Wunsch. Dieser Wunsch ist keine Intervention in die aktuelle Diskussion um Grundstandards und Stellenpläne. Er ist keine aktuelle Intervention in das Aktenstück 98. Im jetzigen Planungszeitraum wird sich nichts ändern. Es wird eine Vielfalt an hauptamtlichen Berufsgruppen auch in Zukunft in der Kirche geben. Aber darin wird auch weiterhin der Schlüsselberuf des Pastors, der Pastorin eine entscheidende Aufgabe für die geistliche Begleitung der Gemeinden und die Gestaltung der Kirche behalten. Für eine langfristige Planung, ich rede über die Zukunft unserer Kirche in den nächsten 20 Jahren, braucht es weitere Initiativen für die Situation ALLER Menschen im Verkündigungsdienst. Diese Diskussion werden wir, für die Zukunft unserer Kirche, rechtzeitig vor der nächsten Planungsphase, weiter führen müssen.

Herr Landesbischof, welchen Stellenwert hat für Sie die kirchlich-diakonische Arbeit? Werden Sie sich in Gesprächen mit der Landesregierung für auskömmliche Pflegesätze für die Diakoniesozialstationen einsetzen, damit die Mitarbeiter dort für ihre aufopfernde Arbeit wieder den vollen Tariflohn erhalten können?

Landesbischof Meister: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Mitarbeitenden in den Diakoniesozialstationen angemessen bezahlt werden. Genauso wichtig ist aber auch, wie sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege gestalten. Im Rahmen des Pflegepaktes mit dem Land Niedersachsen ist die Diakonie sehr engagiert, die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe zu verbessern. Dieser Weg braucht einen langen Atem, er muss aber im Sinne der Mitarbeitenden gegangen werden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Für die Diakoniestationen unserer Kirche wird grundsätzlich Tarif angewandt – und auch Notlagenregelungen entsprechen dem Tarif. Aber gerade diese Regelungen zeigen: Im Bereich der ambulanten Pflege herrscht ein harter Wettbewerb.  Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, auch dem Rücken der Mitarbeitenden und zu Lasten der Betroffenen einen ruinösen Preiswettbewerb zu führen. Politisch aber ist das gegenwärtig so gewollt. Ansprechpartner dafür ist jedoch weniger das Land als der Bund. Die Reform der Pflegeversicherung aber stockt – leider. Der Pflegepakt in Niedersachsen hat hier Gespräche zwischen den Beteiligten initiiert – diese müssen weiter  geführt werden.

Herr Meister, unsere größte Beschäftigtengruppe sind die Kita-Beschäftigten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit in unseren evanglisch-lutherischen Kindertagesstatten bei?

Landesbischof Meister: Ich bin sehr froh über unsere 614 Kindertagesstätten mit etwa 46500 Plätzen. Evangelische Kindertagesstätten sind ein wichtiger Teil der Gemeindearbeit. Mit einer Kindertagesstätte kommt die Kirchengemeinde ihrem diakonischen Auftrag nach, indem sie ausreichende und bedarfsgerechte Angebote schafft, sie kommt ihrem Bildungsauftrag nach, indem sie schon bei den Kleinsten Teilhabegerechtigkeit praktiziert, und sie kommt durch eine engagierte religionspädagogische Begleitung ihrem Verkündigungsauftrag nach. Die Mitarbeitenden leisten hier Großartiges.  Die evangelischen Kindertagesstätten sind ein Schatz in jedem Gemeindekonzept; die Landeskirche unterstützt daher diese Arbeit mit erheblichen Mitteln.

Wir danken für dieses Interview, Werner Massow MVV-Vorsitzender

Es ist vollbracht! Es hat zwar fast so lange gedauert, wie eine Schwangerschaft, aber jetzt gab es eine Einigung in der ADK.

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) beschloss am 10. November 2011 die Übernahme des Tarifergebnisses des TV-L Bereichs vom 01.04.2011, einschließlich der pauschalen Einmalzahlung von 360 € für die ersten drei Monate des Jahres (Teilzeitkräfte anteilig) mit acht Monaten Verspätung. Die Verspätung kam zustande, weil die kirchlichen Arbeitgeber zunächst eine völlig unzumutbare allgemeine Notlagenregelung zur Bedingung für die Tarifübernahme durchsetzen wollten. Das hat sie zwar nicht geschafft, aber doch deutlich ihre Gutsherren-Macht trotz sehr voller kirchlicher Kassen demonstriert. Partnerschaft sieht anders aus! (Wir können uns fest darauf verlassen, dass die kirchlichen Arbeitgeber kein Interesse an einem gerechten Lohn, aber an ihren prallen Rücklagen und Haushaltsüberschüssen haben!)

Die Einmalzahlung wird mit dem Novemberlohn ausgezahlt. Die Höhe der Sonderzahlungen könnte fälschlicherweise zu dem Eindruck führen, dass im kirchlichen Bereich wieder die volle tarifliche Jahressonderzahlung ansteht. Natürlich ist dem nicht so! Das Weihnachtsgeld bleibt gegenüber dem TV-L um 12 % abgesenkt.  Mehr: Die Nachzahlungen für die Zeit ab April 2011 werden mit dem Dezemberlohn ausgezahlt. Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, anzuerkennen, dass die verspätete Nachzahlung einen materiellen Nachteil für die Arbeitnehmerseite und eine völlig ungerechtfertigte Bereicherung der Arbeitgeberseite darstellt. Diese selbstgerechten Herren der Arbeitgeberseite haben  als Kirchenbeamte (größtenteils im höheren Dienst) selbst die Tariferhöhungen seit Juni in der Tasche. Sie sprechen trotzdem ohne sichtbare Schuldgefühle und mit demonstrativer Selbstverständlichkeit von der angeblichen Gleichheit in der kirchlichen Dienstgemeinschaft und vom “bewährten” Dritten Weg, den sie in “kleinkrämerischer” Weise verfolgen. Über den von der Arbeitnehmerseite geforderten Verspätungsausgleich wird mit Hilfe der Schlichtung weiter zu verhandeln sein, denn hier haben die kirchlichen Arbeitgeber nicht eine Spur von Einsicht! Wir hoffen, der Schlichter bringt sie wieder auf den richtigen Weg zurück.

So sieht der mit “Dritter-Weg-Verspätung” übernommene Abschluss im Einzelnen aus: